Zwei Jahre nach dem 7. Oktober – was bedeutet dieser Tag für Deutschland?

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 an über 1.200 Israelis, lud NAFFO zum Parlamentarischen Frühstück in den Deutschen Bundestag. Unter der Schirmherrschaft von Thorsten Frei MdB, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, stand die Frage im Mittelpunkt, was dieser Tag für Deutschland bedeutet: außenpolitisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Während der US-Friedensplan für den Nahen Osten konkrete Gestalt annimmt, nutzte NAFFO den Jahrestag, um den Blick auf Deutschlands Verantwortung zu lenken: Wie wirkt deutsche Außenpolitik nach innen? Und was folgt daraus für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland?

In einer offenen und sachlichen Diskussion mit zahlreichen Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen wurde deutlich, dass sich die außenpolitischen Entscheidungen Deutschlands unmittelbar auf das gesellschaftliche Klima hierzulande auswirken. Wenn Deutschland weiterhin Organisationen wie die UNRWA finanziert, die das Rückgängigmachen der Staatsgründung Israels propagieren, oder die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützt, die Angehörigen von Terroristen sogenannte „Märtyrerrenten“ zahlt, trägt es zur Verfestigung von Strukturen bei, die Hass auf Israel und Juden nähren. Auch das  Zurückhalten bestimmter Waffenlieferungen an Israel wurde kritisch hinterfragt. NAFFO machte dabei klar: Deutschland kann außenpolitisch nicht weitermachen wie bisher. Wer die Sicherheit Israels ernst nimmt, muss die Konsequenzen eigener Politik offen prüfen, nicht nur aus moralischer, sondern auch aus sicherheitspolitischer Verantwortung.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Analyse extremistischer Narrative in Deutschland, insbesondere der gezielten Falschbehauptung eines angeblichen „Genozids in Gaza“, die von Hamas-nahen Akteuren verbreitet wird und letztlich Gewalt gegen Juden rechtfertigt. Diese Narrative haben längst Eingang in deutsche Debatten gefunden und erfordern klare politische Gegenstrategien.

Bundesminister Thorsten Frei dankte NAFFO ausdrücklich für die langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und würdigte den Beitrag des Forums als verlässlichen Partner der Bundesregierung in Fragen der Nahost- und Sicherheitspolitik. Er machte deutlich, dass die Bundesregierung Israels Sicherheitsinteressen als Teil deutscher Staatsräson versteht, gerade in Zeiten, in denen antisemitische Hetze und israelfeindliche Parolen in Europa zunehmen.

Trotz parallel stattfindender Fraktionssitzungen war die Veranstaltung voll besetzt. Abgeordnete verschiedener Fraktionen lobten NAFFO für die klare Analyse, die differenzierte Argumentation und die Bereitschaft, auch unbequeme Themen offen anzusprechen. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober hat NAFFO durch politische Aufklärung Wirkung gezeigt, da sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort stattfand. Mit klaren Fakten, verlässlichen Partnern und einer festen Haltung an der Seite aller Menschen in Nahost, die Frieden wollen, leistet NAFFO einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Orientierung.