Veruntreuung von NGO Geldern

Am Donnerstag, 4. Dezember, fand im Bundeshaus in Bern ein nahostpolitisches Frühstück unter der Schirmherrschaft von Nationalrätin Nicole Barandun (Mitte) statt.

Gemeinsam mit dem israelischen Botschafter in der Schweiz, Tibor Shalev Schlosser, sowie Olga Deutsch, Vice President von NGO‑Monitor, diskutierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau Gazas und der Rolle von NGOs.

Anwesend waren Stände- und Nationalräte aus der FDP, EDU, SVP, SP und der Mitte.

Olga Deutsch präsentierte aktuelle Befunde, die aufzeigen, dass NGOs in Gaza mit der Hamas kollaborieren und dass Zahlungsströme belegen, wie Gelder aus der Schweiz nicht den Bedürftigen zugutekommen, sondern von der Hamas kontrolliert werden. Diese unterbietet gezielt NGOs, die unabhängig arbeiten möchten, und verhindert deren Wirksamkeit. Sie verwies zudem auf ähnliche Untersuchungen von Hillel Neuer (UN Watch), die zeigen, dass auch die UNRWA Strukturen wie Schulen und Krankenhäuser betreibt, die von der Hamas genutzt werden.

Weitere Kritikpunkte betrafen die Schweizer NGO Sadaka, die ebenfalls mit der Hamas kollaboriert. Das Rote Kreuz hat bislang keine israelischen Geiseln besucht, sondern sich ausschliesslich um palästinensische Anliegen gekümmert. Zudem wurde die Gefahr hervorgehoben, dass die Muslim Brotherhood sich in der Schweiz frei bewegen und Finanzströme ungehindert lenken kann.

Ziel des Treffens war es, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für diese Themen zu sensibilisieren und eine Debatte im National- und Ständerat anzustossen. Die Schweiz soll eine strengere Kontrolle über NGOs mit Bezug zu Gaza ausüben und sicherstellen, dass finanzielle Mittel tatsächlich den Menschen zugutekommen, die sie benötigen. Im Zentrum des Engagements muss die Deradikalisierung stehen, um einen nachhaltigen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Stabilität im Nahen Osten zu leisten.